Palästinenser wollen bis Ende März Einheitsregierung bilden

2009-03-01T09:20:00.001-08:00

Die rivalisierenden Palästinensergruppen wollen im Gazastreifen und im
Westjordanland einem politischen Neuanfang starten und bis Ende März eine
Einheitsregierung bilden. Darauf einigten sich die Fatah von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikalislamischeauf einer
Versöhnungskonferenz nahe Kairo laut Abschlussbericht. So sollen Präsident
und Parlament neu gewählt und die Sicherheitskräfte neu organisiert
werden.Palästinenser streben Einheitsregierung bis Ende März an Bild
vergrößernZur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sollen fünf
Arbeitsgruppen eingerichtet werden, hieß es in dem Abschlussdokoment der
Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Vermittlung. Die Arbeitsgruppen
sollen ihre Beratungen am 10. März aufnehmen und vor Ende des Monats
abschließen. Zu deren Aufgaben zählen die Vorbereitung von
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die Neuorganisation der
Sicherheitskräfte sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO),
mit einer Eingliederung von Hamas und Islamischem Dschihad, wie Dschamil el
Madschdalawi als Vertreter der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
ergänzte.Als Zeichen der palästinensischen Versöhnung sollten zunächst
politische Häftlinge aller Fraktionen frei gelassen werden, sagte Mohamad
el Hindi, Vizechef des Islamischen Dschihad. Darauf hatten sich Hamas und
Fatah in Grundzügen bereits am Mittwoch geeinigt. Außerdem sicherten sie
zu, Medienkampagnen gegen die andere Seite zu unterlassen. Das eintägige
Treffen von etwa einem Dutzend teilweise tief zerstrittener
Palästinensergruppierungen fand in der Zentrale des ägyptischen
Geheimdienstes in Heliopolis unweit von Kairo statt.Die Hamas und die Fatah
von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich einen blutigen
Machtkampf geliefert, an dessen Ende die Hamas im Sommer 2007 im
Gazastreifen die Macht an sich riss. Ägypten hatte bereits im November zu
einem Treffen eingeladen, die Hamas war jedoch im letzten Moment
abgesprungen und warf der Fatah vor, ihre Mitglieder im Westjordanland
weiter zu verhaften. Die israelische Offensive im Gazastreifen zu Beginn
des Jahres brachte die Versöhnungsbemühungen dann wieder in Gang.Das
Versöhnungstreffen fand wenige Tage vor der am Montag beginnenden
internationalen Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich statt, bei
der es um Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen nach der israelischen
Militäroffensive gehen soll. Dieverweigerte bislang jeden Kontakt mit der
im Gazastreifen regierenden Hamas, was eine wirksame Aufbauhilfe fast
unmöglich macht.

rogsagtolp

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